Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Online-Shop gold-feinkost.com (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

  • 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Produkte für die Ernährung, Feinkost über gold-feinkost.com (nachfolgend: „Webseite“) auswählen und diese über den Button in den Warenkorb legen in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Kunde kann darüber hinaus per Telefon oder per E-Mail bestellen. In diesem Fall kommt der Vertragsschluss durch Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden zustande.

(4) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Anbieter versendeten E-Mails zugestellt werden können. Insbesondere ist auf Tippfehler in der bei der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse zu achten und im zeitlichem Umfeld der Bestellung der Spam-Ordner des E-Mail Postfaches regelmäßig zu überprüfen.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

  • 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Der Anbieter liefert deutschlandweit und innerhalb von Europa. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet eine Lieferung an Kunden in andere Länder abzulehnen. In diesem Fall wird von einer Auftragsbestätigung abgesehen. Innerhalb von Deutschland liegen die Versandkosten bei 5,90 EUR, innerhalb Europa bei 15,00 EUR. Versandkosten ins nicht europäische Ausland und Speditionskosten bei der Bestellung großer Mengen können höher ausfallen, der Anbieter weist rechtzeitig darauf hin. Im Zweifel gehen die Angaben des Anbieters auf der Webseite zu den Versandkosten denen der AGB vor.

(5) Sofern eine Abholung vor Ort vereinbart wird, hat der Kunde pünktlich zum vereinbarten Termin am vom Anbieter genannten Ort zu erscheinen. Erscheint der Kunde nicht pünktlich, gehen Mehrkosten zu seinen Lasten.

 

  • 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Anbieter behält sich gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt, sofern er Unternehmer ist und eine schriftliche Zustimmung des Anbieters vorliegt. Alle hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des vollständigen Rechnungswertes vorzeitig an den Anbieter ab. Die Verarbeitung der Ware hat auf die Wirksamkeit der Abtretung keinen Einfluss. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung seiner Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt, ohne dass die Befugnis des Anbieters zur Einziehung der Forderungen davon berührt wird. Der Anbieter sieht von einer Einziehung der Forderungen solange kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, und/oder der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter abschlagsfrei erfüllt, und/oder nicht in Zahlungsverzug gerät.

 

  • 5 Gutscheine

(1) Der Anbieter ist berechtigt in unregelmäßigen Abständen im Rahmen von Promo-Aktionen Gutscheincodes zu verteilen, mit denen Rabatte auf Produkte gewährt werden. Die Dauer der Gültigkeit des jeweiligen Gutscheins richtet sich nach der Bekanntmachung zum Gutschein.

(2) Die Gutscheine sind nur für den Online-Shop des Anbieters gültig und können an bestimmte Bedingungen (z.B. Abonnieren eines Newsletters) geknüpft sein.

(3) Auf der Webseite erworbene Geschenkgutscheine sind zeitlich unbegrenzt gültig. Der Versand erfolgt per E-Mail, es fallen keine Versandkosten an.

(4) Eine Auszahlung des Wertes des Gutscheins ist ausgeschlossen.

 

  • 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Anlässlich von besonderen Aktionen, ist der Anbieter berechtigt einen kostenlosen Versand anzubieten, der auf der Website gesondert ausgewiesen wird. Der kostenlose Versand kann an bestimmte Bedingungen (z.B. Mindestbestellwert) geknüpft sein.

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, größere Bestellmengen per Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde trägt davon abweichend keine Versandkosten, wenn die bestellte Ware falsch oder mangelhaft geliefert worden ist.

 

  • 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung (Vorkasse), Barzahlung bei Abholung, Paypal oder Paypal Plus (Kreditkarte, Lastschrift, Rechnung) vornehmen, soweit auf der Webseite des Anbieters nicht anders ausgewiesen. Die Zahlung mittels Paypal erfordert ein Konto beim Zahlungsanbieter. Paypal Gebühren trägt der Anbieter. Auf die Datenschutzbestimmungen der externen Zahlungsanbieter wird Bezug genommen. Diese kann der Kunde in der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters einsehen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, soweit auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so belaufen sich die Verzugszinsen auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5) Die Aufrechnung gegenüber dem Anbieter steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur insoweit ausüben, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung abschlagsfrei an den Anbieter gezahlt hat.

 

  • 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Bei gebrauchten Produkten, die als solche ausdrücklich gekennzeichnet werden,  wird die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.

(3) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Insbesondere kann es nach Erneuerungen im Sortiment der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.

(4) Der Kunde wird darum gebeten, den Zusteller der Ware auf offensichtliche Beschädigungen (z.B. deutlich beschädigte Verpackung) hinzuweisen, wenn er Verbraucher ist. Die Rechte des Kunden nach Abs. 1 bleiben unberührt.

(5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

  • 9 Verantwortlichkeit des Kunden für seine Tiere, Allergien

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Verträglichkeit seines Tieres mit den angebotenen Produkten des Anbieters zu prüfen. Im Zweifel ist ein Tierarzt zu konsultieren, um Allergien und Unverträglichkeiten auszuschließen. Nahrungsergänzungsmittel ersetzen keine gesunde Ernährung des Tieres.

(2) Soweit der Kunde die Produkte des Anbieters Dritten überlässt oder weiterveräußert, ist der Kunde verantwortlich dafür den Dritten auf mögliche Unverträglichkeiten hinzuweisen.

(3) Der Kunde hat Hinweise auf Verpackungen, Produktanleitungen, Beilegern und sonstigen Produktinformationen der Waren zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird seitens des Anbieters keine Haftung übernommen. § 10 bleibt unberührt.

 

  • 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

  • 11 Besondere Bedingungen bei der Vermietung

Bei der Vermietung von Therapiegeräten geltend ergänzend die folgenden Bedingungen aus § 11a bis § 11e:

 

  • 11a Grundsätzliches zur Vermietung

(1) Bei Abholung des Mietgegenstandes kontrollieren die Parteien den Mietgegenstand gemeinsam auf Beschädigungen. Auf Verlangen des Anbieters wird ein Übergabeprotokoll gefertigt, das der Kunde unterschreibt.

(2) Der Kunde versichert bei Mietbeginn über alle ggf. erforderlichen Genehmigungen und Kenntnisse zu verfügen, um den Mietgegenstand verwenden zu können.

 

  • 11b Kaution

(1) Der Kunde zahlt an den Anbieter eine Kaution in Höhe von 150,00 EUR und hinterlegt eine Kopie seines Personalausweises.

(2) Der Anbieter kann gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Kunden mit Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen. Deckt die Kaution die Ansprüche des Anbieters nicht vollständig ab, bleiben darüberhinausgehende Ansprüche des Anbieters aus dem Mietverhältnis unberührt.

(3) Die Kaution wird bei Rückgabe ohne Beanstandung erstattet.

 

  • 11c Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet mit dem Mietgegenstand sorgfältig und gewissenhaft umzugehen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich die Mietgegenstände ausschließlich selbst zu verwenden.

(3) Dem Kunden ist die Weitervermietung ohne Zustimmung des Anbieters untersagt.

(4) Stellt der Kunde einen Defekt am Mietgegenstand fest, der die Gebrauchstauglichkeit erheblich einschränkt und Reparaturen in größerem Umfang erforderlich macht, so hat er den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen. Kann der Defekt durch eine kurzfristige Reparatur nicht sofort behoben werden, so haben beide Parteien das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Eintritt des Defekts verpflichtet. Hat der Kunde den Defekt selbst verschuldet, schuldet er den vollen Mietzins auch bei Rücktritt vom Vertrag.

 

  • 11d Dauer des Mietverhältnisses / Überschreitung von Terminen

(1) Das Mietverhältnis beginnt mit der Abholung und endet mit der Rückgabe des Mitgegenstandes, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bei vorzeitiger Rückgabe ist der volle vereinbarte Mietpreis zu zahlen.

(2) Bei Überschreitung des vertraglich vereinbarten Rückgabetermins, schuldet der Kunde dem Anbieter eine Gebühr i.H.v. 1/24 des Tagessatzes je Stunde. Bei Überschreitung des vereinbarten Abholtermins erhält der Kunde keine Entschädigung für die nicht in Anspruch genommene Mietdauer.

  • 11e Haftung des Kunden

(1) Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Der Kunde haftet insbesondere bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und für die Handlungen Dritter, denen er den Mietgegenstand überlassen hat.

(2) Keine Haftung des Kunden besteht, soweit der Anbieter für die entstandenen Schäden von einer Versicherung oder anderweitig Ersatz erlangt. Der Kunde wird von seinen Pflichten aus § 11c dadurch nicht entbunden.

(3) Wird bei der Rückgabe des Mietgegenstandes ein Schaden festgestellt, der im Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass der Kunde den Schaden zu vertreten hat, es sein denn er weist nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Mietgegenstandes bestanden hat.

 

  • 12 Widerrufrecht

Unseren Widerruf finden Sie hier.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

— An:

Valentin Dadecko
Markgraf-Albrecht Straße 1
10711 Berlin
Germany

Telefon: +49 152 51413008
E-Mail: info@gold-feinkost.com
Website: www.Gold Feinkost.com

 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

 

Der Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden:

Tel: +49 152 51413008

 

  • 13 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

(2) Soweit der Kunde die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Der Anbieter versichert angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.

 

  • 14 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

  • 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in München.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 05.10.2019

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